FDP erringt Minimalerfolg im Kampf um die Digitalisierung in Baierbrunn

Ravindra Nath (FDP) konnte im Baierbrunner Gemeinderat am 14. Februar 2023 erreichen, dass die technischen Möglichkeiten verbessert werden, um Teilnehmer und Gäste per Videokonferenz zu Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen hinzuzuschalten. Weiter konnte Nath noch einen Minimalerfolg erreichen, so dass sich Gemeinderatsmitglieder wenigstens als passive Zuhörer per Videokonferenz zuschalten können. Der Hauptantrag zur generellen Einführung von Hybridsitzungen (Videozuschaltung zur Präsenzsitzung von verhinderten Gemeinderäten) ist leider knapp mit 8 zu 8 Stimmen durch die CSU-Fraktion, drei Gemeinderäte der Grünen und eine ÜWG-Stimme abgelehnt worden.

Dabei verpasst es der Gemeinderat Baierbrunn leider einen wichtigen und erprobten Schritt zur Modernisierung und Digitalisierung der Kommunalpolitik zu gehen. Hybridsitzungen sorgen nachweislich für eine bessere Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Verpflichtungen, wie Kinderbetreuung oder Geschäftsreisen, mit dem Ehrenamt eines Gemeinderats. Nicht zuletzt könnten Gemeinderäte im Falle von Krankheit oder Quarantäne freiwillig weiter an Gemeinderatssitzungen teilnehmen, ohne BürgerInnen oder GemeinderätInnen durch Ansteckung zu gefährden.

Nath verwies in seinem Antrag explizit auf die positiven Empfehlungen aus dem „Bericht zur Evaluierung der bis 31. Dezember 2022 befristeten Ermächtigung zu Hybridsitzungen kommunaler Gremien“ des Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, aus dem hervorgeht, dass sich Hybridsitzungen als geeignetes Instrument erwiesen haben, den Anteil von Frauen und sowie das berufsmäßige und ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene zu fördern.

Nach der Sitzung gibt sich Nath zunächst enttäuscht: „In Zeiten, in denen hybride Besprechungen für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich sind, lehnen CSU und die meisten Grünen durch ein antiquiertes Weltbild leider ein wichtiges und erprobtes Instrument zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem Ehrenamt des Gemeinderates ab. Mit dem Teilerfolg wenigstens die technischen Möglichkeiten zu verbessern, sowie sich als Zuhörer zuschalten zu können, habe ich wenigstens einen kleinen Schritt zur Digitalisierung der Kommunalpolitik in Baierbrunn erreichen können.“ Abschließend gibt sich Nath, der als IT-Vorstand in einem europäischen Versicherungsunternehmen selbst viel beruflich unterwegs ist, noch kämpferisch: „Weiter hat es der Gemeinderat auch verpasst, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in der nächsten Legislaturperiode mehr Frauen und beruflich stark eingespannte Bewerberinnen und Bewerber zu einer Kandidatur für den Gemeinderat überzeugt werden können. Ich möchte, dass Bürgerinnen und Bürger ihre VertreterInnen im Gemeinderat auf Basis ihrer Qualifikationen, dem politischen Programm und ihrem Einsatz auswählen sollten, und nicht danach, ob sie an jeder Sitzung persönlich vor Ort teilnehmen können. Daher werde ich kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode nochmal einen Antrag für die Ermöglichung von Hybridsitzungen für den nächsten Gemeinderat einbringen. Irgendwann wird auch der Baierbrunner Gemeinderat im Zeitalter der Digitalisierung ankommen!“