FDP Gemeinderat Nath zum Ratsbegehren zur Geflüchtetenunterkunft am Wirthsfeld (08.10.24)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft unseres Dorfes. Die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft am Wirthsfeld ist nicht nur ein Thema, das uns im Gemeinderat beschäftigt, sondern das ganze Dorf bewegt. Es ist entscheidend, dass wir in dieser Angelegenheit gemeinsam und im Dialog vorangehen, um die beste Lösung für Baierbrunn und die Geflüchteten zu finden.

Zunächst möchte ich betonen, dass ein Bürgerbegehren ein legitimes Mittel der Demokratie ist. Wir respektieren das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung auf diese Weise auszudrücken. Es zeigt uns, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. Auch wenn das Bürgerbegehren juristisch als unzulässig erklärt wurde, dürfen wir nicht ignorieren, dass über 600 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung dafür gezeigt haben. Das ist ein klares Zeichen, dass wir im Vorfeld nicht ausreichend über die Vorteile des Standorts und die Notwendigkeit einer guten Lösung für unser Dorf und die Geflüchteten informieren konnten.

Gerade deshalb spreche ich mich dafür aus, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen – mit fast gleichem Inhalt wie das Bürgerbegehren. Wir alle dürfen das Dorf nicht spalten, sondern müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Es ist wichtig, die verständlichen Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, und gerade deswegen müssen wir die Bürger davon überzeugen, dass das Wirthsfeld der beste Standort für die Geflüchtetenunterkunft ist.

Es gibt viele Fakten und Hintergründe, die bei diesem schwierigen Thema berücksichtigt werden müssen. Es nicht immer leicht ist, all diese Informationen auf den ersten Blick zu erfassen. Einige Bürgerinnen und Bürger könnten den Eindruck haben, dass man bei einer Ablehnung des Standorts vielleicht keine Geflüchteten aufnehmen muss – oder dass dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen könnte. Aber das ist nicht der Fall. Wir müssen unseren Beitrag leisten und die Geflüchteten aufnehmen, das ist keine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Und nochmal – darauf zu hoffen, dass wundersamerweise dezentrale Unterkünfte entstehen obwohl dies nachweislich seit 2015 nicht der Fall war – ist Augenwischerei. Wenn das Ratsbegehren abgelehnt wird und wir keine Lösung finden, wird das Landratsamt eingreifen und selbst Unterkünfte anmieten oder sogar übergangsweise bestehende Einrichtungen, wie das Sport- und Bürgerzentrum oder die neuen Umkleiden, beschlagnahmen. Andernfalls schafft das Landratsamt sonst sogar einen Präzedenzfall und wird keine Geflüchteten mehr im Landkreis unterbringen können.

Wir haben jetzt die Chance, die bestmögliche Lösung selbst zu gestalten. Der Standort im Wirthsfeld bietet ideale Voraussetzungen, um eine Unterkunft zu schaffen, die den Bedürfnissen der Geflüchteten entspricht und gleichzeitig gut in unser Dorf integriert werden kann. Wir möchten, dass die Menschen, die zu uns kommen, die Möglichkeit haben, ein Teil unserer Gemeinschaft zu werden. Und dafür brauchen wir einen Standort, der nicht nur funktional ist, sondern auch integrativ – eine Unterkunft, die sich in unser Dorfleben einfügt.

Wenn wir den Standort ablehnen, verlieren wir die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten. Dann wird das Landratsamt entscheiden, wie und wo die selbe Anzahl von Geflüchteten untergebracht werden. Das wäre eine verpasste Chance für uns, das Projekt positiv zu beeinflussen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, den Standort so zu gestalten, dass er unseren Ansprüchen gerecht wird und den Geflüchteten ein würdiges Zuhause bietet.

Ich bin überzeugt, dass das Wirthsfeld die beste Lösung für Baierbrunn und für die Geflüchteten ist. Es ist eine enorme Herausforderung, aber auch eine große Chance für uns alle, zu zeigen, dass wir eine Gemeinde sind, die Verantwortung übernimmt und sich solidarisch zeigt.

Lasst uns gemeinsam den Weg gehen und die bestmögliche Lösung für unser wunderschönes Dorf und die Menschen, die hier Schutz suchen, finden.

Vielen Dank.