FDP Baierbrunn fordert mehr Transparenz: Öffentliche Sitzungsunterlagen vorab verfügbar machen

Die FDP Baierbrunn hat einen Antrag eingereicht, der mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik ermöglichen soll. Ziel des Antrags ist es, die öffentlichen Sitzungsunterlagen des Gemeinderats rechtzeitig vor den Sitzungen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu veröffentlichen.  

Aktuelle Situation erschwert Bürgerbeteiligung
Derzeit können Bürgerinnen und Bürger lediglich die Tagesordnungspunkte der Sitzungen einsehen, die häufig nur aus kurzen Überschriften bestehen. Wichtige Informationen, wie Beschlussvorlagen oder Hintergrundberichte, werden oft nur oberflächlich während der Sitzung vorgestellt. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist es dadurch schwierig, die Diskussionen nachzuvollziehen.  

Gute Beispiele im Landkreis
Andere Kommunen zeigen, dass dies erfolgreich funktioniert:  

• Der Kreistag München stellt Sitzungsvorlagen über das Rats- und Bürgerinformationssystem „RUBIS“ rechtzeitig online bereit.  
• Auch Gemeinden wie Putzbrunn und Kirchheim veröffentlichen regelmäßig Sitzungsunterlagen vorab, um Bürgerinnen und Bürger zu informieren.  

Die Veröffentlichungen fördern eine offene Diskussion und ermöglichen es den Bürgern, sich bereits vor der Sitzung ein umfassendes Bild über die Themen zu machen.  

Ziele des Antrags  
Mit dem Antrag möchte die FDP Baierbrunn erreichen, dass:  

1. die Bürger besser informiert sind,  
2. die Diskussionen im Gemeinderat für Zuhörer leichter nachzuvollziehen sind,  
3. die Bürgerbeteiligung gestärkt wird, da gezielte Beiträge möglich werden,  
4. die Sitzungen für Gäste relevanter und interessanter werden.  

Die Lösung: Öffentliche Sitzungsunterlagen – mit Schutz persönlicher Daten
Der Antrag sieht vor, dass alle öffentlichen Unterlagen, wie Beschlussvorlagen und Berichte, vorab auf der Gemeindeseite veröffentlicht werden. Zum Schutz sensibler Daten sollen persönliche Daten oder vertrauliche Informationen als nichtöffentliche Anhänge behandelt und nur dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden.  

Ein wichtiger Schritt für mehr Bürgernähe 
Die FDP Baierbrunn ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur Transparenz schafft, sondern auch das Vertrauen in die Gemeindepolitik stärkt. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber im Gemeinderat entschieden wird, und sich aktiv einbringen können,“ betont FDP Gemeinderat Ravindra Nath.  

Ihre Meinung ist gefragt!
Wie sehen Sie das Thema Transparenz in der Gemeindepolitik? Die FDP Baierbrunn freut sich über Ihre Meinungen und Anregungen. Besuchen Sie unsere Webseite, um mehr über den Antrag zu erfahren und mit uns in Kontakt zu treten!